Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 21 Abs 7 S 1 SGB 2, § 21 Abs 7 S 2 Halbs 1 Nr 1 SGB 2, § 21 Abs 7 S 2 Halbs 2 SGB 2, § 103 SGG
  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - Geltendmachung den Pauschbetrag übersteigender Kosten - fehlender Nachweis zur Höhe der tatsächlichen Kosten

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 21 Abs 7 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - Durchlauferhitzer - atypischer Einzelfall - konkrete Ermittlung eines höheren Bedarfs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten der Unterkunft; Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung; Berücksichtigung eines höheren Bedarfs im Einzelfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 21 Abs. 7
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - Durchlauferhitzer - atypischer Einzelfall - konkrete Ermittlung eines höheren Bedarfs

• rechtsportal.de

  SGB II § 22 ; SGB II § 21 Abs. 7 S. 2
  Kosten der Unterkunft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Bayern, 18.09.2014 - L 11 AS 293/13

  Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom, …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Denn typischerweise erfolgt die dezentrale Warmwassererzeugung mit Strom oder Gas durch Durchlauferhitzer oder Boiler, die über keine vom übrigen Haushaltsstrom getrennte Zählererfassung verfügen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - juris).

  Soweit ein abweichender Bedarf bei krankheitsbedingten oder berufsbedingten Besonderheiten oder auch bei erhöhten Kosten wegen veralteter Anlagen in Betracht zu ziehen ist (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - juris), kann der Senat hier offen lassen, ob der Vortrag des Klägers insbesondere zu den baulichen Gegebenheiten und zum Alter des Durchlauferhitzers geeignet ist, unter diesem Blickwinkel einen abweichenden Bedarf zu begründen.

  Denn eine Berücksichtigung eines höheren Bedarfs kann im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn dieser Bedarf konkret mit einer technischen Einrichtung ermittelt werden kann (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - m. w. N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13 - alle bei juris) oder - soweit Leistungen für die Vergangenheit in Rede stehen - ermittelt worden ist.

• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Von einer Beweisaufnahme darf es nur dann absehen und einen Beweisantrag nur dann ablehnen, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn sie also als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - juris).

  Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen bestimmter Tatsachen aufgestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - und Beschluss vom 2. Oktober 2015 - B 9 V 46/15 B - beide bei juris).

• SG Berlin, 26.03.2014 - S 205 AS 11970/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - keine …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Denn eine Berücksichtigung eines höheren Bedarfs kann im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn dieser Bedarf konkret mit einer technischen Einrichtung ermittelt werden kann (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - m. w. N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13 - alle bei juris) oder - soweit Leistungen für die Vergangenheit in Rede stehen - ermittelt worden ist.

  Insbesondere eine Schätzung des Mehrbedarfs sieht das Gesetz nicht vor, zumal es, da die Schätzungsgrundlagen des Vollbeweises bedürfen, hier auch bereits an einer ausreichenden, das heißt ohne vernünftige Zweifel anzunehmenden Schätzungsgrundlage fehlt (vgl. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - juris).

 
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Dabei ist hier die Höhe des Alg II ohne Leistungen für KdU unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Kosten der Warmwassererzeugung, die hier nicht im Rahmen der KdU nach § 22 SGB II übernahmefähig sind, streitig (zur Zulässigkeit einer entsprechenden Streitgegenstandsbegrenzung vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - juris).
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Die Bemessung der Pauschalen, die an die Stelle eines ganz oder teilweise zu berücksichtigenden konkreten Aufwands treten, darf sich nicht an einem atypischen Fall orientieren und muss "realitätsgerecht" erfolgen, damit die typisierenden Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 167/11 - juris).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Die Kosten der Warmwasserbereitung waren danach mit 30 Prozent des im sozialhilferechtlichen Regelsatz enthaltenen Betrags für Haushaltsenergie anzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - juris).
• BSG, 02.10.2015 - B 9 V 46/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen bestimmter Tatsachen aufgestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - und Beschluss vom 2. Oktober 2015 - B 9 V 46/15 B - beide bei juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1667/12

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Insbesondere eine Schätzung des Mehrbedarfs sieht das Gesetz nicht vor, zumal es, da die Schätzungsgrundlagen des Vollbeweises bedürfen, hier auch bereits an einer ausreichenden, das heißt ohne vernünftige Zweifel anzunehmenden Schätzungsgrundlage fehlt (vgl. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - L 19 AS 2013/13

  Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser bei Grundsicherungsleistungen nach dem SGB …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Denn eine Berücksichtigung eines höheren Bedarfs kann im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn dieser Bedarf konkret mit einer technischen Einrichtung ermittelt werden kann (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - m. w. N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13 - alle bei juris) oder - soweit Leistungen für die Vergangenheit in Rede stehen - ermittelt worden ist.
• LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

  Der vom Beklagten nach Maßgabe von § 21 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SGB II errechnete und bei der Leistungsbewilligung zugrunde gelegte pauschale Mehrbedarf bei einer dezentralen Warmwasserversorgung von 8, 60 Euro bewegt sich in dieser Größenordnung (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 25. November 2015 - L 3 AS 310/13 B PKH - juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2017 - L 13 AS 154/16
  Die Annahme eines solchen abweichenden Bedarfs setzt zur Überzeugung des Senats voraus, dass sich die im Einzelfall abweichenden Verbrauchswerte bzw. entsprechenden Kosten betragsmäßig, etwa durch einen separaten Zähler, ermitteln lassen (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 10. März 2017 - L 11 AS 31/17 - juris Rn. 25; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 - juris Rn. 26 - Revision anhängig unter B 14 AS 6/17 R - LSG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - juris Rn. 27; Bayerisches LSG…, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - O. Loose in Hohm, GK-SGB II, Stand Mai 2017, § 21 Rn. 101; a.A: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. April 2017 - L 32 AS 2665/15 - juris Rn. 84 ff.;… S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 21 Rn. 82 ff.).

  Bedenken - auch verfassungsrechtlicher Art - gegen die Höhe der Pauschalen bestehen nicht (…so bereits: LSG Niedersachsen-Bremen, ebd., juris Rn. 24 ff.;… Bayerisches LSG, ebd., juris Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. April 2017, - L 32 AS 2665/15 -, juris Rn. 98 ff.; Urteil vom 28. Juli 2016, - L 25 AS 535/16, juris Rn. 30 f.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 31/17

  Mehrbedarfszuschlag bei dezentraler Warmwassererzeugung

  Für die Annahme eines im Einzelfall abweichenden Bedarfs i.S.d. § 21 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB II ist es jedoch erforderlich, dass sich die im Einzelfall abweichenden Verbrauchswerte bzw. die entsprechenden Kosten betragsmäßig konkret ermitteln lassen (in aller Regel mittels technischer Einrichtungen wie z.B. einem separaten Zähler, vgl. etwa: Bayerisches Landesssozialgericht - LSG -, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B - Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 11 AS 341/13
  Hierfür wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch überwiegend - und damit entgegen der Rechtsauffassung des SG - verlangt, dass sich dieser abweichende Bedarf betragsmäßig konkret ermitteln lässt (in aller Regel mittels technischer Einrichtungen wie z.B. einem separaten Zähler, vgl. etwa: Bayerisches Landesssozialgericht - LSG -, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B - Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 -).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 11 AS 342/13
  Hierfür wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch überwiegend - und damit entgegen der Rechtsauffassung des SG - verlangt, dass sich dieser abweichende Bedarf betragsmäßig konkret ermitteln lässt (in aller Regel mittels technischer Einrichtungen wie z.B. einem separaten Zähler, vgl. etwa: Bayerisches Landesssozialgericht - LSG -, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B - Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 431/17
  Für die Annahme eines im Einzelfall abweichenden Bedarfs i.S.d. § 21 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB II ist es jedoch erforderlich, dass sich die im Einzelfall abweichenden Verbrauchswerte bzw. die entsprechenden Kosten betragsmäßig konkret ermitteln lassen (in aller Regel mittels technischer Einrichtungen wie z.B. einem separaten Zähler, vgl. etwa: Bayerisches Landesssozialgericht - LSG -, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B - Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 - Urteil des erkennenden Senats vom 10. März 2017 - L 11 AS 31/17 -, Breithaupt 2017, 614).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 15 AS 270/17
  Zuvor ging die obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage mehrheitlich davon aus, dass die Annahme eines solchen abweichenden Bedarfs voraussetze, dass sich die im Einzelfall abweichenden Verbrauchswerte bzw. entsprechenden Kosten betragsmäßig, etwa durch einen separaten Zähler, ermitteln lassen (so z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 10. März 2017 - L 11 AS 31/17 und vom 25. Oktober 2017 - L 13 AS 154/16 - Revision anhängig unter B 14 AS 45/17 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16; LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 ;… vgl. auch O. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 21 Rn. 101; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. April 2017 - L 32 AS 2665/15;… S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 21 Rn. 82 ff.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 432/17
  Für die Annahme eines im Einzelfall abweichenden Bedarfs i.S.d. § 21 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB II ist es jedoch erforderlich, dass sich die im Einzelfall abweichenden Verbrauchswerte bzw. die entsprechenden Kosten betragsmäßig konkret ermitteln lassen (in aller Regel mittels technischer Einrichtungen wie z.B. einem separaten Zähler, vgl. etwa: Bayerisches Landesssozialgericht - LSG -, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B - Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 - Urteil des erkennenden Senats vom 10. März 2017 - L 11 AS 31/17 -, Breithaupt 2017, 614).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 18/17
  Ob ein abweichender Bedarf i.S. des § 30 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB XII im Einzelfall vorliegt, ist Gegenstand tatrichterlicher Beweiswürdigung und Feststellung und nicht davon abhängig, ob abweichende Verbrauchswerte bzw. entsprechenden Kosten mittels technischer Einrichtungen betragsmäßig konkret ermitteln werden können (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R - Volltext noch unveröffentlicht, vgl. Terminbericht des BSG Nr. 57/17 vom 7. Dezember 2017, abrufbar unter www.bsg.bund.de; in diese Richtung noch die bis zur Entscheidung des BSG wohl h.M. zur Parallelvorschrift § 21 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB II: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. März 2017 - L 11 AS 31/17 - Bayer. LSG, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B - und vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - sowie Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 -).